Neue Rechtslage seit dem 24.02.2016

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist im Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und seit dem 24.02.2016, in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden Verstöße von gewerblichen Website-Betreibern bezüglich der Datenschutzerklärung abmahnbar.

Bereits im November 2015 hatte das LG Köln entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnbaren Verstoß darstelle. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit seinem „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen im Internet gesetzlich geregelt. Verstöße können von Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt werden!

Im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis nach dem UklaG können Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen und gerichtlich geltend machen:

㤠2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere (…)

11. die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  • a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  • b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“

Fazit:

Website-Betreiber müssen ihren Online-Auftritt datenschutzrechtlich prüfen (lassen). Datenschutz nimmt seit Jahren einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Nunmehr erreicht das Datenschutzrecht einen neuen Höhepunkt. Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben oder Handlungsbedarf für Ihren Internet-Auftritt haben, sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich und geben Tipps.

 

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